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Energiepolitik

Der VPE unterstützt die in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Schweizerischen Energiepolitik und erwartet von der Politik eine frist- und sachgerechte Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrages.

Verschiedene politische Parteien der Schweiz haben in ihrer Strategie eine klare Haltung zur Energiepolitik im Allgemeinen und zur zukünftigen Stromversorgung im Speziellen definiert.

Die nachfolgenden Statements und Dokumentationen wurden mit freundlicher Genehmigung der zuständigen Parteisekretariate publiziert.

Bundesverfassung


Positionen ...
Energiepapier der FDP
Position der CVP Fraktion (Nationalrat)
Energiepapier der CVP Fraktion


Politische Haltungen zur Energieversorgung - SVP Schweiz
Der Schweiz droht eine Versorgungslücke
von Nationalrat Toni Brunner (SG), Präsident SVP Schweiz

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist der Endenergieverbrauch in der Schweiz kontinuierlich angestiegen. Diese Erhöhung ist aber nicht nur auf die Schweiz beschränkt, sondern ein weltweites Phänomen.

Die Gründe dafür sind die zunehmende Industrialisierung und Motorisierung, verbunden mit einem stetigen Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung. Trotz Fortschritten auf dem Gebiet der Energieeffizienz, trotz gesetzlichen Vorgaben, steigt der Stromverbrauch in der Schweiz deshalb weiterhin an. In den letzten 44 Jahren hat sich dieser mehr als verdreifacht. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen, da durch neue Anwendungen und den erwähnten Gründen der Stromverbrauch weiter ansteigen wird.

Neben einer günstigen, sicheren und umweltfreundlichen Stromproduktion im Inland, profitierte die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zusätzlich von Bezugsrechten von billigem Strom aus dem Ausland. Diese vorteilhafte Ausgangslage wird sich in den nächsten Jahren verändern: Denn die Strombezugsrechte bei französischen Kernkraftwerkbetreibern laufen aus. Es ist höchst unsicher, ob unser Land weiterhin zu günstigen Konditionen Strom aus dem Ausland beziehen kann, da die umliegenden Länder ebenfalls einen stetig wachsenden Strombedarf haben. Zusätzlich kommen die drei ältesten KKW’s der Schweiz, Beznau I und II sowie Mühleberg, ans Ende ihrer Betriebsdauer. Damit wird die Schweiz spätestens ab dem Jahre 2020 in eine gravierende Stromversorgungslücke schlittern.

Ein weiteres Problem ist die unsichere politische Weltlage. Energie wird zunehmend als politisches Druckmittel benutzt. Dies verursacht beim Erdöl und Erdgas bereits massive Probleme. In solch einer Situation muss die Schweiz konkrete Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere, günstige und vor allem unabhängige Stromversorgung ihr Eigen nennen kann. Diese Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Keine künstliche Verteuerung des Stromes

Die Stromversorgung der Zukunft hat sich wie bisher am Wettbewerb zu orientieren. Steuern und Abgaben, welche den Strom künstlich verteuern, sind strikte abzulehnen. Sie gefährden das wirtschaftliche Wachstum und damit Arbeitsplätze, ebenso vermindern sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Die SVP wehrt sich gegen die ideologische Lenkung des Verbraucherverhaltens und lehnt entsprechende Lenkungsabgaben in diesem Bereich ab.

Die SVP wehrt sich gegen jegliche staatliche Lenkungs- und Förderabgaben im Energiebereich. Subventionen jeglicher Energieformen sind entschieden abzulehnen.

2. Unabhängigkeit vom Ausland im Strombereich

Der Produktionsstandort Schweiz ist auf eine gut funktionierende Stromversorgung angewiesen. Stromimporte aus dem Ausland können diese Funktion künftig nicht erfüllen. Um auch in politisch unsicheren Zeiten eine sichere Versorgung gewährleisten zu können, muss der Ausbau der Stromproduktion im Inland deshalb oberste Priorität haben. Dieser Ausbau muss sich auf günstige, bewährte und wettbewerbsfähige Energieformen konzentrieren.

Die SVP fordert deshalb:

  • den Ausbau der bewährten Energieträger Wasser- und Kernkraft

  • einen raschen Grundsatzentscheid zu Gunsten der Kernenergie

  • den sofortigen Beginn der Planung des Ersatzes der Kernkraftwerke

  • die rasche Lösung der Entsorgungsfrage

3. Umweltfreundliche Stromproduktion

Die SVP begrüsst eine möglichst CO2-freie Stromproduktion. Denn eine emissionsarme Stromproduktion trägt neben dem Schutz der Umwelt auch zur wirtschaftlichen Attraktivität des Produktionsstandortes Schweiz bei. Der aktuelle Strommix aus Wasser- und Kernkraft erfüllt die Anforderungen diesbezüglich am besten. Die Stromproduktion dieser beiden Energieträger muss deshalb ausgebaut werden.

Die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft haben auch in Zukunft den Hauptanteil der schweizerischen Stromversorgung auszumachen.

Die alternativen Energieformen haben sich am Markt zu behaupten. Dazu sind die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft und dem Gewerbe Investitionen in Energieträger wie Holz und Biomasse zu erleichtern.

Neben dem Ausbau der Stromproduktion ist auch vermehrt auf die effiziente Nutzung der Energieformen zu achten. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich bereits an der Spitze. Auch hier muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit gelten. Es macht keinen Sinn, Unsummen von staatlichen Steuergeldern für die Senkung des Verbrauches in Zehntelsbereichen einzusetzen. Die SVP setzt deshalb weiterhin auf die von der Wirtschaft erfolgreich umgesetzten, freiwilligen Massnahmen im Energiebereich.

Staatliche Förderprogramme oder Lenkungsabgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz lehnt die SVP entschieden ab.

Mit freundlicher Genehmigung durch das Generalsekretariat der SVP Schweiz

Energiepolitik der SVP
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Strompapier der SVP
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Politische Haltungen zur Energieversorgung - CVP Schweiz
Erschienen am 22.03.2007

Für eine sichere Stromversorgung

Votum anlässlich der Sonderdebatte zur Energiepolitik
Markus Zemp, Nationalrat (AG)


Energiezukunft und Umweltproblematik sind heute zu Recht in der politischen Diskussion verknüpft. Eine umfassende Sicht, welche die Wirtschaft beachtet, welche die Umweltproblematik beachtet, welche die Sicherung einer genügenden Menge Energie beachtet, ist angesagt. Wo kann man wie sparen? Stichwort Energieeffizienz. Welche Energiemengen werden unsere Gesellschaft und die Wirtschaft längerfristig brauchen, um den Wohlstand zu erhalten, zugleich aber die Vorgaben von Kyoto zu erfüllen? Sodann ist es wichtig, neuen Energiequellen den Marktzugang zu erleichtern, dies im Wissen darum, dass wir einerseits die Unabhängigkeit in der Energieversorgung verbessern können und diese Innovationen bei uns andererseits Arbeitsplätze generieren.

Ich möchte Ihnen kurz die Position der CVP zur zukünftigen Stromversorgung darlegen: Wir wissen, dass unser Stromverbrauch derzeit gegen 60 000 Gigawattstunden beträgt, wovon rund 57 Prozent aus Wasserkraft, 38 Prozent aus Kernkraft und je etwa 2,8 Prozent aus Erdöl und Kehrichtverbrennungsanlagen, Industrieanlagen stammen. Wir haben also eine Stromproduktion, welche sich durch eine ausgesprochen schwache CO2-Emission auszeichnet. Dies ist angesichts der Klimaprobleme von grosser Bedeutung. Was aber auch auffällt, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie bei uns praktisch noch keine Rolle spielen. Die verstärkten Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen und die Reduktion der fossilen Brennstoffe für die Energiegewinnung bedeuten zugleich aber eine Verlagerung zu mehr Stromverbrauch. Es ist für die Zukunft sehr wichtig, diesen Strom zu einem grossen Teil aus einheimischer Produktion zur Verfügung zu stellen.

Wir schätzen, dass bis zum Jahre 2035 die Energienachfrage allenfalls reduziert werden kann, jedoch die Nachfrage nach Strom um 23 Prozent steigen wird. Es geht nun darum, dass wir diesen Mehrbedarf kostengünstig und möglichst klimaverträglich zur Verfügung stellen können. Nur so können wir den attraktiven Standort für die Wirtschaft und damit den hohen Lebensstandard sichern, welcher nicht zuletzt auch unsere Sozialwerke sichern kann.
Die CVP begrüsst die starke Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie. Wir haben das kürzlich auch bei den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Stromversorgungs- und mit dem Energiegesetz gezeigt. Diese können unmittelbar zu einer höheren Stromproduktion beitragen. Allerdings müssen sie auch die Marktfähigkeit erhöhen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der auch in Zukunft steigende Bedarf an Strom und die Tatsache, dass in absehbarer Zeit die ersten Kernkraftwerke altershalber abgeschaltet werden müssen, zeigen, dass es nicht ohne ein neues oder mehrere neue Kernkraftwerke geht. Es wird sinnvoll sein, diese teilweise möglichst an den gleichen Standorten zu realisieren. Es gilt dabei die Fristen, dank straffer Führung durch den Bund, in vernünftigem Rahmen zu halten. Gleichzeitig ist die Entsorgungsfrage definitiv zu regeln. Dies muss man ohnehin, ob wir nun ein neues Kernkraftwerk bauen oder nicht.
Die CVP betrachtet die Kernenergie, angesichts der CO2-Problematik, als die bessere Lösung als Gaskombikraftwerke. Für die CVP gibt es nicht ein Entweder-oder, Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder aus Kernkraftwerken. Wir sind der Meinung, dass es beides braucht. Die Verhinderung der Kernkraftwerke aus ideologischer Sicht schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und damit letztlich auch der Umwelt und unserem Lebensstandard.


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