Nationaler Aktionstag des VPE am 12. April 2003

Das Engagement gegen die beiden Atom-Initiativen steht unter dem Motto "Sicherheit, Klimaschutz und Arbeitsplätze". Beide Atom-Initiativen gefährden die Grundpfeiler der bewährten, sicheren und günstigen Stromversorgung in der Schweiz.

In seiner Rede warnte Nationalrat Dr. Pierre Triponez vor den volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer Annahme der Initiativen: "Mit dem Atomausstieg lösen wir keine Probleme, sondern schaffen nur neue. Der Ausstieg schadet der Wirtschaft. Arbeitsplätze, nicht nur in der Strombranche, sondern auch bei Gewerbe und Industrie, sind gefährdet."

Nationalrat Dr. Ruedi Steiner, Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, befürchtet eine Zunahme der Luftverschmutzung: "Der fehlende Strom muss durch fossile Energieträger wie Öl oder Kohle ersetzt werden. Dies führt zu einer markant höheren Belastung mit Treibhausgasen und widerspricht einem aktiven Klimaschutz."

Vital G. Stutz, Geschäftsführer Angestellte Schweiz VSAM, sicherte dem VPE und seine Mitgliedern die volle Solidarität und Unterstützung des VSAM gegen die beiden Austiegsinitiativen am 18. Mai zu.

Der VPE-Präsident Bernd Frieg betonte die zentrale Rolle der Angestellten in der Elektrizitätsbranche: "Bei einer Annahme der Initiativen droht vielen Angestellten der Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei steht gerade das hochqualifizierte Personal mit seinem Engagement seit Jahrzehnten für den sicheren und reibungslosen Betrieb der schweizerischen Kernkraftwerke." In der Tat bedrohen die beiden Initiativen mehrere tausend Arbeitsplätze in Stromversorgungsunternehmen und vielen Zulieferbetrieben sowie in der Industrie- und im Dienstleistungssektor. Die Mitarbeitenden der Elektrizitätswirtschaft haben kein Verständnis dafür, dass ihre Arbeitsplätze per Verfassungsartikel abgeschafft werden sollen.

Auf der lokalen Kundgebung in Aarau hatte Nationalrat Christian Speck in seiner Ansprache ebenfalls die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer Annahme der beiden Atomsausstieginitiativen am 18. Mai 2003 dargestellt. Die vorzeitige Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke würde die Vernichtung von Volksvermögen in Milliardenhöhe bedeuten. Es müsste mit volkswirtschaftlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 40 bis 60 Milliarden Franken gerechnet werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet also nicht nur mehrere tausend Arbeitsplätze und belastet die Umwelt, er wäre auch noch sehr teuer.

Der neu gewählte Aargauer Landammann Dr. Peter Beyeler bezog im Namen der Aargauer Regierung spontan ebenfalls eindeutig gegen die beiden Atom-Ausstiegsinitiativen Stellung und betonte die Wichtigkeit der Elektrizitatsbranche für das Wohl des Kantons Aargau und der Schweiz.

Mit dem nationalen Aktionstag allein ist es jedoch nicht getan. Die klare Botschaft der Mitarbeitenden - 2x Nein zu den beiden Austiegsinitiativen am 18. Mai - muss auch bei den StimmbürgerInnen ankommen. Freunde, Bekannte und Unentschlossene gilt es von der Richtigkeit von 2x Nein zu überzeugen. Denn nur mit 2x Nein ist der Fortbestand unser bewährten, sicheren, günstigen und vom Ausland unabhängigen Stromversorgung garantiert!

Auf seiner 7. Mitgliederversammlung am 7. März in Leibstadt hat sich der VPE eingehend mit den beiden Austiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und Moratorium Plus" befasst und entschieden eindeutig gegen beide Initiativen Stellung zu beziehen. Aufgrund der Auswirkungen und Folgen bei einer Annahme einer der beiden Initiativen dürfen wir als direkt Betroffene nicht tatenlos zusehen.

Der VPE wird deshalb mit seinen Mitgliedsorganisationen und allen übrigen Mitgliedern am 12. April 2003 einen nationalen Aktionstag und eine zentrale Kundgebung beim Kernkraftwerk Gösgen durchführen.

Weit über 3'000 Arbeitsplätze in den Kernkraftwerken und den Zulieferbetrieben sind direkt betroffen. Tausende weiterer Industriearbeitsplätze sind bei einer Annahme von einer der beiden Initiativen in Gefahr, denn die Strompreise werden massiv steigen.

Die Initiativen setzen mutwillig unseren seit langem bewährten sauberen und sicheren Strommix von 60 % Wasserkraft und 40 % Kernenergie aufs Spiel, zum Nachteil von Umwelt und Wirtschaft. Sie führen zu einer Auslandsabhängigkeit und verteuern den Strom in der Schweiz. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten bei einer Annahme würden jährlich 1.0 bis 1.5 Milliarden Franken betragen. Insgesamt müssten die Bürgerinnen und Bürger für die gigantische Summe von 40 - 60 Milliarden Franken letztendlich aufkommen. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Informationen über die Ausstiegsinitiativen und die VPE-Position wurden in verschiedenen Artikeln in der VSAMrevue unter VPE-News veröffentlicht:

Der Aktionstag besteht aus dezentralen Kundgebungen und einer zentralen Kundgebung direkt beim Kernkraftwerk Gösgen.

• Mitarbeitende der Elektrizitätsbranche,
• pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
• Familienangehörige,
• Freunde
• Bekannte.

Je nach Startpunkt zwischen 8:00 und 9:30 Uhr zu den lokalen Kundgebungen.

Die Anfahrt zur lokalen Kundgebung und die anschliessende gemeinsame Fahrt nach Gösgen wird organisiert oder es erfolgt eine individuelle Anreise zur zentralen Veranstaltung nach Gösgen. Direkt vor Ort gibt es keine Parkplätze. Für die Anfahrt und Abfahrt mit der SBB werden über die Mitgliedsorganisationen Tickets ausgegeben. VPE-Mitglieder können sich auch bei info@vpe.ch melden und die benötigten Tickets direkt beziehen.

An folgenden Orten finden dezentrale Veranstaltungen statt:

• Aarau: 10:20 bis 11:00 Uhr - Platz vor dem AEW-Hochhaus; Obere Vorstadt 40
• Bern: 9:00 bis 9:30 Uhr - Bei der Heiliggeistkirche
• Luzern: 9:00 bis 9:30 Uhr - Bahnhofplatz
• Olten: 10:00 bis 10:30 Uhr - Bei der Stadtkirche
• Zürich: 9:30 bis 10:00 Uhr - Werdmühleplatz/Uraniastrasse

Beginn der zentralen Kundgebung in Däniken (SO) direkt beim Kernkraftwerk ist um ca. 11:30 Uhr (der Anmarschweg vom SBB-Bahnhof Däniken ist ausgeschildert).

Folgende Programmpunkte sind vorgesehen:

• Ansprachen,
• "Mega-Event" der Mitarbeitenden der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft,
• Musikalische Unterhaltung,
• Ausreichende Verpflegungsmöglichkeit
• und vieles, vieles mehr.

Weitere Angaben und Infos zum Programm erfolgen über die Mitgliedsorganisationen bzw. ber die VPE-Webseite.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 14:00 Uhr.

Der Ausstieg aus der Atomenergie

• ist schädlich für die Schweiz und die Umwelt.
• vernichtet einen grossen Teil unserer und tausende weiterer Arbeitsplätze.
• ist teuer und unvernünftig.

Wir als Mitarbeitende der Elektrizitätswirtschaft stehen ein für:

• Sicherheit - Sicherheit in der Stromversorgung unseres Landes aber auch für die Sicherheit unser Kernkraftwerke.
• Klimaschutz - Mit dem dem Atomausstieg würde unsere Luftverschmutzung ansteigen, da der fehlende Strom nur durch fossile Energieträger (Gas, Öl oder Kohle) ersetzt werden könnte. Die Belastung mit Treibhausgasen (CO2) würde markant ansteigen.
• Arbeitsplätze - Weit über 3'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt bei einer Annnahme der Austiegsinitiativen betroffen und würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Tausende weiterer Industriearbeitsplätze in der Schweiz sind zusätzlich in Gefahr.

Unser Ziel ist es

• ein Medienereignis zu schaffen.
• ein starkes Votum zu "2x NEIN" zum Atomausstieg abzugeben.
• dass die Mitarbeitenden der Elektrizitätswirtschaft bzw. die Mitglieder des VPE Zeugnis ablegen und persönlich für "2x NEIN" einstehen.

Kommt alle zum Nationalen Aktionstag der Mitarbeitenden der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft gegen die beiden Austiegsinitiativen "Strom ohne Atom" bzw. "Moratorium Plus"

Der VPE kritisiert in einem Schreiben an SF-DRS (21. April 2003 / Herren Schellenberg und Haldimann) die Nicht-Berichterstattung über den Nationalen Aktionstag und erwartet eine Stellungnahme.

Antwortschreiben (25. April 2003) vom Chefredaktor SF-DRS Ueli Haldimann - Er beruft sich auf angeblich bestehende strenge Leitlinien bei SF-DRS, die eine Berichterstattung verbieten. Sein Kommentar über Aktionen behinderter Menschen ist absolut lesenswert und zeugt von gewissen Zynismus.

Aufgrund der erhaltenen Kopie des Schreibens an SF-DRS eröffnet die Ombudsstelle DRS (Herr Dr. Otto Schoch; 28. April 2003) ein offizielles Verfahren gegen SF-DRS.

Am 22. Juli übermittelt die UBI die Stellungnahme von SF-DRS vom 18. Juli 2003.

Damit ist der Vorhang dieses Lehr-/Leerstückes gefallen, wenn nicht der VPE innerhalb von 30 Tagen den Entscheid der UBI beim Bundesgericht anficht. - Ja oder nein, dass ist hier die Frage.

Zurück bleiben allerdings eine Reihe von unbefriedigenden Antworten und Stellungnahmen, die zwar rein juristisch korrekt sein mögen. Aber viele grundsätzliche Fragen zu der hochgelobten aktuellen und ausgewogenen Berichterstattung der nationalen Fernsehanstalt SF-DRS drängen sich jetzt geradezu auf.

Leitlinien und interne Regelungen der nationalen Fernsehanstalt sollten unserer Meinung nach breit abgestützt sein, und nicht im stillen Kämmerlein verfasst und in irgendeinem internen Memo festgehalten werden. Jeder sollte wissen woran er ist. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben ein Anrecht auf aktuelle, ausgewogene und objektive Berichterstattung der nationalen Fernsehanstalt. Es dürfte nicht sein, dass man willkürlich der Meinung eines Redaktors oder einer Chefredaktion ausgeliefert ist.

Schlussbemerkung: Mit dem Abstimmungsergebnis zu den beiden Atom-Ausstiegsinitiativen vom 18. Mai 2003 haben die Bürgerinnen und Bürger SF-DRS und seiner Nachrichtenredaktion eine eindeutige Stellungnahme übermittelt. Ob sie angekommen ist, ist zu bezeifeln, vor allem, wenn man den aktuellen und objektiven Kommentar des Chefredakteurs von SF-DRS Haldimann zu dem Abstimmungsergebnis am Wahlsonntag gesehen und gehört hat.